Es hat nicht einmal eine Woche gedauert und schon sind die ersten Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen angekommen. Dabei handelt es sich bislang jeweils um Unternehmen, die versuchen, ihre Mitbewerber wegen einer angeblich fehlerhaften DSGVO-Umsetzung kostenpflichtig abzumahnen. Dies schreibt das Onlineportal heise.de. Die ersten Fälle sogar gleich nach […]
Kategorien: Abmahnungen
Automatische Grundpreis-Anzeige von Ebay nicht ausreichend
Grundpreis muss unmittelbar bei Endpreis stehen Offenbar reicht die automatische Grundpreis-Berechnung und -Anzeige von Ebay nicht aus. Der rechtliche Hinweis des Auktionshauses zum Grundpreis sei zudem nicht präzise genug, heißt es in dem Beitrag. Der Text lautet wie folgt: „Die geltenden Rechtsvorschriften verpflichten insbesondere zur Angabe des End- und Grundpreises. Verkäufer, die Waren nach Gewicht, […]
Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen nach unzulässiger E-Mail-Werbung
Die Rechtsprechung ist hinsichtlich des Wegfalls der Wiederholungsgefahr für Unterlassungsansprüche, die im Zusammenhang mit unzulässiger E-Mail-Werbung geltend gemacht werden, sehr strikt. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle (Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 3 U 15/14). In dem Rechtsstreit ging es ebenfalls um die unzulässige Übersendung von Werbe-E-Mails. Das Gericht betonte erneut, […]
Autoreply-E-Mails dürfen keine Werbung enthalten
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer Entscheidung (Urteil vom 25. April 2014, Az.: 10 C 225/14, nicht rechtskräftig) einen Unterlassungsanspruch einer Privatperson gegen Übersendung von Werbung per E-Mail aufgrund einer Aussage in einer Autoreply-E-Mail als begründet angesehen. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Abmahner einen Versicherungsvertrag kündigen wollte und dies per E-Mail getan hat. […]