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Planmäßige Falschinformation des Kunden bei B2C-Verträgen über ihm zustehende Rechte sind irreführend

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Dies bestätigt noch einmal das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27. Juni 2014, Az.: 5 U 162/12, nicht rechtskräftig). In einem Rechtsstreit des Verbraucherschutzverbandes mit einem Anbieter von PC´s, der über das Internet unter anderen individuell konfigurierte Notebooks angeboten hatte, kam es zu der Streitigkeit, ob und inwieweit das beklagte Unternehmen im Kundenkommunikationsverkehr nach Ausübung des Widerrufsrechts gegenüber dem Kunden irreführend gehandelt hatte, weil dieser sich darauf berufen hatte, dass die individuell zusammengestellten Notebooks unter den gesetzlichen Ausschluss des Tatbestandes des vormaligen geltenden § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB a.F. fiel.

Im Rahmen der individuellen Kundenkommunikation hatte sich das beklagte Unternehmen gegenüber einem Kunden darauf berufen, dass im konkreten Fall das gelieferte Notebook vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.
Das Kammergericht Berlin sieht hier keine Irreführung über bestehende Rechte und kein planmäßiges Vorgehen dahingehend, im individuellen Kommunikationsverkehr mit dem Kunden Widerrufsrechtsausübungen ausschließen zu wollen.
Gerade bei der Problematik der individuellen Zusammensetzung von PC-Geräten kann nur der konkrete Einzelfall rechtlich bewertet werden.
Konkret ist zu betrachten, dass jedes Gerät einzeln geprüft werden muss, ob und inwieweit dieses bereits unter der Ausschlussmöglichkeit des Widerrufsrechts fällt.
Wenn und soweit sich ein Unternehmen darauf beruft, kann dies, soweit dies nicht planmäßig und grob gesetzeswidrig erfolgt, nicht wettbewerbswidrig sein in Form einer Irreführung.

Praxistipp:
Unternehmen sollten sich in der individuellen Kundenkommunikation stets an diese Vorgaben halten.
Planmäßiges Vorenthalten von gesetzlichen Rechten (zum Beispiel Gewährleistungsrechte oder Rechten nach Ausübung des Widerrufsrechts) kann wettbewerbswidrig sein, wenn und soweit sich das Unternehmen planmäßig verhält und insbesondere, dies ist der Knackpunkt, sich auf eine nicht haltbare Rechtsposition beruft.
In diesen Fällen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme über das Wettbewerbsrechts nicht nur durch einen Verbraucherverband, sondern auch durch Mitbewerber.

Über den Autor Rolf Albrecht

Rechtsanwalt Rolf Albrecht aus der Kanzlei volke2.0 betreut seit Jahren als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Unternehmen in allen Fragen des E-Commerce-Rechts. Schwerpunkte sind dabei das Wettbewerbs-und das Markenrecht.

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