Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2018

von | 2018-08-10T10:15:34+00:00 01.03.2018|Aktuelle Urteile, Recht|
Der Februar ist der kürzeste Monat des Jahres. Dieses Jahr war er auch besonders frostig. Doch dies hielt die Gerichte nicht davon ab, wieder spannende und wichtige Urteile zu erlassen.

Unter anderem dabei: Amazon und Google. Wer nicht die Zeit hatte, all diese Urteile zu lesen, der findet hier eine Zusammenfassung, um sich auf den neuesten Stand zu bringen.

BGH setzt ein Signal gegen kommerzielle Bewertungsplattformen

Auch wenn es jedem Betroffenen in der Praxis schwer fällt: Die Abgabe von negativen Bewertungen ist grundsätzlich erlaubt, da es sich in der Mehrzahl der Bewertungen um Meinungsäußerungen handelt. Besonders Ärztinnen und Ärzte fürchten um ihren guten Ruf und kämpfen seit Jahren gegen unberechtigte oder falsche Bewertungen im Netz, da insbesondere Patienten sich auf die Meinung anderer Patienten verlassen. Der BGH setzte nun ein weiteres Signal gegen kommerzialisierte Bewertungsportale. Ärzte müssen sich nicht auf einer kommerziellen Webseite vermarkten lassen und dürfen die Löschung ihrer Daten und ihres Profils verlangen.

Amazon vor dem BGH: Autocomplete-Funktion darf bleiben

Für Amazon ist es mal wieder ein holpriger Start ins neue Jahr gewesen. Zunächst hat das höchste österreichische Gericht die AGB von Amazon einkassiert und deutlich klargestellt, dass diese gegen österreichisches Recht verstoßen und Verbraucher benachteiligen. Daher müssen diese in Österreich nun neu gefasst werden. Nun musste sich Amazon auch zur Verhandlung vor dem BGH einfinden. Die Plattform konnte die Richter nur teilweise von seinen Argumenten überzeugen. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Bedenken gegen die Autocomplete-Funktion, die eine Marke vorschlug, die Amazon gar nicht im Sortiment führte.

Ebay-Händler dürfen sich über abgeschaffte Bilderrichtlinie freuen

Und wieder einmal geht es um die geplante Änderung der Bilderrichtlinie von Ebay. In regelmäßigen Abständen gibt Ebay Updates und Änderungen für alle Ebay-Händler bekannt. Doch nach einer langen Durststrecke mit negativen Veränderungen sollten Händler nun gute Nachrichten erhalten: Ebay gibt mit seinem Frühjahrs-Update das Aus der umstrittenen Bilderrichtlinien bekannt. Damit können betroffene Händler nun endlich zur Ruhe kommen.

Ebay, so heißt es in der Unternehmensmeldung, wird die „Lizenz zur Nutzung der Bilder und sonstigen Produktdaten von Händlern nicht in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbinden“. Kurz gesagt: Die äußerst umstrittene Bilderrichtlinie, deren Umsetzung für den 1. Mai 2018 angesetzt war und bereits zum Frühjahrs-Update 2017 angekündigt wurde, wird nicht kommen. Das ist einer der wohl größten Neuerungen, die Ebay in seinem aktuellen Frühjahrs-Update ankündigte.

Sind die AGB von PayPal zu lang? Verbraucherzentrale-Bundesverband mahnt PayPal ab

Die Nachricht, dass Ebay in Zukunft nicht mehr mit PayPal als primärem Payment-Partner arbeiten wird, ist noch gar nicht so richtig verdaut – schon sieht sich die Bezahloption direkt mit einer weiteren Negativmeldung konfrontiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbz) hat PayPal aufgrund vermeintlich zu langer AGB abgemahnt. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten bestimmte gesetzliche Vorschriften, durch die der Endverbraucher geschützt werden soll. Der vzbz ist der Meinung, dass die verhältnismäßig langen AGB gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Und zwar unter anderem dadurch, dass ein Ausdruck 80 DIN-A4-Seiten umfassen würde und es in den AGB tatsächlich einen Satz gibt, der 111 Wörter enthält. Das Unternehmen hat nun Zeit, bis zum Ende des Monats zu reagieren.

Facebook hält sich (mal wieder) nicht an deutschen Datenschutz

Neben PayPal knöpfte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auch Facebook vor. Kein Wunder, fiel Facebook noch nie durch einen übertriebenen Datenschutz auf. Die Richter des Landgerichts Berlin sahen es ähnlich und verurteilten Facebook wegen erneuter Verstöße. Außerdem wurde der Klarnamen-Zwang sowie die werbliche Nutzung der Account-Daten verboten. Die Einwilligungen zur Datennutzung, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer für kommerzielle Zwecke nutzen darf, sind unzulässig. Zum anderen verstoßen die Voreinstellungen auf dem sozialen Netzwerk gegen geltendes deutsches Verbraucher- bzw. Datenschutzrecht.

Löschungsanspruch gegen Google bei negativer Kundenbewertung

Eine negative Kundenbewertung ist für jeden eine unangenehme Angelegenheit – vor allem, wenn sie bei Google zu finden ist, denn die Suchmaschine wird von Millionen Nutzern als erster Anlaufpunkt bei der Informationsbeschaffung genutzt. Dass Händler nicht vollkommen schutzlos sind, zeigt nun das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung und verpflichtet Google tatsächlich zur Löschung einer negativen Bewertung. Grundsätzlich können sie daher auch nur gelöscht werden, wenn es sich um Schmähkritik oder eine Beleidigung handelt. Es können Bewertungen unzulässig sein, wenn gar kein Anhaltspunkt vorhanden ist, dass der Verfasser der Bewertung tatsächlich ein Kunde oder Besucher war.

von | 2018-08-10T10:15:34+00:00 01.03.2018|Aktuelle Urteile, Recht|

Über den Autor:

Yvonne Bachmann
Die Autorin ist Volljuristin und in der Rechtsabteilung des Händlerbundes tätig. Die Autorin schreibt regelmäßig zu aktuellen Rechtsthemen im Bereich Wettbewerbsrecht sowie Urheber- und Markenrecht für das Informationsforum „OnlinehändlerNews.de.“
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