Retouren sollen laut Forderung der Grünen nicht mehr vernichtet werden Als „Perversion der Wegwerfgesellschaft” bezeichnete die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, eine behauptete gängige Praxis im E-Commerce. Massenhaft würden Retouren vernichtet, da dies günstiger sei, als sie weiter zu verwerten. Daher fordern die Grünen ein Gesetz, welches die Vernichtung von retournierter Ware verbieten soll. Laut […]
Author: Sandra May
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2019
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird schon lange erwartet und soll es künftig erschweren, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu versenden. Aktuell befinden sich die geplanten Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Entwurf. Vorgesehen sind etwa Verschärfungen der Voraussetzungen, um überhaupt Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Außerdem sollen […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2019
EU lastet Händlern noch mehr Pflichten auf Die EU hat am 11. April ein umfangreiches Paket geschnürt. Ihr Ziel ist es dabei, für noch mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Beispielsweise sollen Plattformen gewährleisten, dass Rezensionen auch tatsächlich echt sind. Für den Kunden muss ersichtlicher werden, ob ein Unternehmen für einen Rankingplatz gezahlt hat. Ursprünglich sollte allerdings […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im März 2019
Auch der März begann wieder mit einem Urteil rund um den Online-Giganten: Amazon hat sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen gekaufte Rezensionen durchgesetzt. Es ging um einen Drittanbieter, der im Auftrag von Händlern Testprodukte an Personen schickt. Diese Personen schreiben dann gegen eine Leistung eine Rezension bei Amazon. Amazon hat nun vor dem Oberlandesgericht erwirkt, […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2019
Schlag für den Online-Handel: Amazons Check-out ist rechtswidrig Das Oberlandesgericht München hat die Online-Welt in Deutschland in Aufruhr versetzt: Das Gericht erklärte den Amazon-Check-out für rechtswidrig und stellt damit eine in vielen Online-Shops übliche Praxis infrage. Schuld an dem Urteil ist die seit 2014 bestehende Rechtslage. Demnach muss der Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufs […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2019
Amazons Dash-Button am Ende? Dem Dash-Button aus dem Hause Amazon wurde durch das Oberlandesgericht München ein Ende gemacht – zumindest in seiner bestehenden Form. Denn die Möglichkeit, mit nur einem Knopfdruck – quasi blind – Bestellungen bei dem Versandhaus zu tätigen, verstößt gegen deutsches Recht. Dieses legt fest, dass der Kunde vor Vertragsschluss über alle […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Dezember 2018
Bundesgerichtshof zu Abmahnmissbrauch Verselbstständigt sich die Abmahntätigkeit, spricht man von Abmahnmissbrauch und der ist rechtswidrig. Von einer Verselbstständigung ist dann die Rede, wenn das verfolgte Interesse in einem Missverhältnis zum eingegangenen Kostenrisiko steht. Ob ein solches Missverhältnis vorliegt, wird an den Umständen des Einzelfalls festgemacht. In einem im Dezember veröffentlichten Urteil des BGH war die […]