Category: Recht

Im vergangenen Monat hatte sich die Rechtsprechung erneut mit dem Thema Homeoffice auseinanderzusetzen. Doch auch unlautere Werbeaussagen und Geschäftspraktiken beschäftigten die Gerichte.

Auch im August gab es wieder einige spannende Entscheidungen und Nachrichten, die für Online-Händler interessant sind. Dabei ging es unter anderem um Kartellrecht, Markenschutz und Vertragsabschlüsse am Tablet.

Fotos müssen nach Abmahnung vollständig aus Internet verschwinden Produktfotos in ansprechender und professioneller Weise zu erstellen, kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld. Es gibt Händler, die machen es sich da einfach, kopieren die Bilder von anderen Nutzern und verwenden sie für ihren eigenen Shop. Dies ist allerdings kein Kavaliersdelikt, sondern ganz klar eine […]

Umsatzsteuerreform Dominiert hat den letzten Monat vor allem die Berichterstattung über die Umsatzsteuerreform ab dem 1. Juli. Mit der Reform wird auf EU-Ebene ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt, mit Auswirkungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern. Für die Mitgliedstaaten wird eine einheitliche Grenze in Höhe von 10.000 Euro bei grenzüberschreitendem Handel in EU-Staaten festgelegt. Diese Grenze […]

Das Fax ist nicht mehr DSGVO-konform Deutschland ist nicht gerade dafür bekannt, sich mit dem Ausbau der Digitalisierung rühmen zu können. Doch wo dem Datenschutz oftmals nachgesagt wird, er würde die Digitalisierung behindern, könnte er nun genau das Gegenteil bewirken. Denn das Fax ist nicht mehr DSGVO-konform. In Behörden ist das Fax immer noch das […]

Die „Ever Given“ schaffte es durch ihre spektakuläre Havarie im Suezkanal eine Zeit lang täglich in die Medien. Die Versuche, das Schiff aus seiner misslichen Lage zu befreien, rief bei vielen Besorgnis hervor – besonders das Bild vom kleinen Bagger neben dem riesigen Schiff schien ein Sinnbild für die verfahrene Situation zu sein. Dann kam […]

Gutscheingesetz ist doch verfassungsgemäß Was für ein Theater! Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion ein neues Gesetz beschlossen, nach welchem Käufer in Fällen von abgesagten Events einen Gutschein des Veranstalters akzeptieren müssen. Nach deutschem Recht hätte den Kunden eigentlich die Rückzahlung des vollen Kaufpreises zugestanden. Zahlreiche Gerichte waren sich […]

Der blockierte Suezkanal sorgt für Lieferverzögerungen Die Bilder von dem kleinen Bagger, der versucht, den riesigen Frachter im Suezkanal zu befreien, gingen um die Welt. Der blockierte Kanal sorgte für einen Rückstau auf der wichtigen Handelsroute zwischen Asien und Europa. Die logische Folge sind Lieferverzögerungen. Sogleich kommt bei betroffenen Händlern und Kunden die Frage auf: […]

Neue Energielabels seit 1. März 2021 Es war lange angekündigt und seit dem 1. März 2021 sind sie nun da: Die neuen Energielabels für bestimmte Elektroprodukte. Neu ist neben der Skala auch das Design: Die Piktogramme wurden überarbeitet und ein QR-Code gehört nun dazu. Online-Händler müssen darauf achten, dass sie in ihrem Shop die Energielabels […]

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft Bereits seit Jahren beklagt der Online-Handel das Geschäft mit den Abmahnungen. Das Konzept, was eigentlich für fairen Wettbewerb sorgen soll, wird von manchen ausgenutzt. Immerhin werden Fehler in Online-Shops schnell und einfach gefunden. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den Abmahnmissbrauch beenden und auch wirtschaftliche Anreize für das […]

Elektroschrott: Eigene Rücknahmemöglichkeiten für den Online-Handel Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Netto-Online zur kostenlosen Rücknahme gebrauchter LED- und Energiesparlampen verurteilt. Händler sind gesetzlich verpflichtet, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen. Dabei gibt es bestimmte Bedingungen: Für einen Online-Händler gilt die Pflicht erst dann, wenn er über mehr als 400 Quadratmeter Versand- und Lagerfläche für Elektrogeräte verfügt. Netto-Online hatte sich […]

Rechtsmissbrauch: Ido setzt Kleinunternehmer unter Druck Der Streit fing wie immer an: Eine Händlerin wurde abgemahnt. Es ging um Fehler bei einem Produkt, das einen Preis von 59 Euro hatte. Bei der Klage setzte der Ido Verband dann aber einen Streitwert von 10.000 Euro an. So entstanden Kosten von 3.500 Euro. Die betroffene Händlerin ließ […]