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Recht und E-Commerce: Überblick der 5 wichtigsten Neuigkeiten im Oktober 2020

Rechtsmissbrauch: Ido setzt Kleinunternehmer unter Druck Der Streit fing wie immer an: Eine Händlerin wurde abgemahnt. Es ging um Fehler bei einem Produkt, das einen Preis von 59 Euro hatte. Bei der Klage setzte der Ido Verband dann aber einen Streitwert von 10.000 Euro an. So entstanden Kosten von 3.500 Euro. Die betroffene Händlerin ließ […]

Rechtsnews für den E-Commerce: Die 5 wichtigsten im September 2020

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Ende des Abmahnmissbrauchs? Im September hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durchgewunken. Zwei Jahre hat es gedauert, nun fehlen nur noch die letzten Formalien im Gesetzgebungsverfahren, bevor es in Kraft treten kann. Den großen Fortschritt bringt das Gesetz allerdings nicht, resümieren die Redakteure von OnlinehändlerNews […]

Schonfrist läuft ab: Starke Kundenauthentifizierung in Onlineshops kommt

56 Millionen Deutsche kaufen einer Studie von Bitkom zufolge online ein – Tendenz: steigend. Durch die Coronakrise zogen die Online-Umsätze allein im Juni um rund 30 Prozent an. Die neue EU-Richtlinie soll nun den Käuferschutz im Internet stärken. Doch was steckt dahinter und wie setzen Händler die Vorgaben technisch am besten um? Der Sinn der […]

Rechtstipps für den Online-Shop: Rückblick auf August 2020

Kartellamt untersucht Amazon-Kontensperrungen Gegen Preiswucher vorzugehen, war gerade zu Beginn der Coronakrise besonders wichtig. Viele Händler versuchten da, aus der Knappheit an Toilettenpapier, Desinfektionsmitteln und Masken Profit zu schlagen und übertrieben es dabei. Amazon hat darauf klar reagiert und Händler, die Ware zu überhöhten Preisen angeboten haben, gesperrt. Allerdings geschah dies offenbar nicht immer zu […]

Rechtstipps für Online-Händler: Die Entscheidungen aus dem Juli 2020

EuGH kippt Privacy Shield Personenbezogene Daten dürfen nur dann von der EU in andere Staaten transferiert werden, wenn das Unternehmen garantieren kann, dass im Zielland ein gleich hohes Datenschutzniveau wie in der EU herrscht. Bisher garantierte dieses Datenschutzniveau für die USA der Privacy Shield. Diesen hat der EuGH (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II) […]

Recht und E-Commerce: Überblick der 5 wichtigsten Neuigkeiten im Juni 2020

Verbot von Plastik-Geschirr To-go-Becher, Plastikbesteck, Plastikteller, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik – sie alle haben eines gemeinsam: Nach ihrer Verwendung landen sie meist im Müll und sind nur schwer zu entsorgen. Die Schäden für die Umwelt sind längst bekannt. Daher kommt ab dem 3. Juli 2021 das EU-weite Verbot von solchen Wegwerfprodukten. Auch in Deutschland […]

Die 5 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im Mai 2020

Corona-Soforthilfen nicht pfändbar Nicht schlecht staunte ein Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, als die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro gleich wieder von seinem Konto weggepfändet wurde. Eigentlich war das Geld dazu da, über die Krise hinwegzukommen. Doch sein Konto war mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung belegt, da der Unternehmer noch Umsatzsteuerschulden aus den letzten Jahren […]

Die 5 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im April 2020

Neue Corona-Maßnahmen teilweise rechtswidrig Die Neuigkeit dürfte Ende des Monats bei vielen Unternehmern für Erleichterung gesorgt haben: Der Bund und die Länder verständigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Es sollen wieder mehr Geschäfte aufmachen als bisher. Zentrales Element ist eine 800-Quadratmeter-Regelung. Die Umsetzung offenbart einmal mehr den föderalen Flickenteppich, der in Deutschland eher für Rechtsunsicherheit […]

Die 4 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im März 2020

Corona: Alles, was Händler wissen müssen Den Start macht dennoch der Dauerbrenner Corona. Viele Händler fragen sich: Wie komme ich finanziell über die Runden? Muss ich meinen Mitarbeitern nun kündigen? Benötige ich neue Rechtstexte in meinem Online-Shop? All diese Fragen treiben Online-Händler während der Krise nun natürlicherweise um. Einen Querschnitt durch alle wichtigen Themengebiete bildet […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2020

Amazon-Händler müssen nicht für Kundenrezensionen haften Kinesiologische Tapes dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden, da der Nutzen für den Körper nicht wissenschaftlich belegt ist. Im Allgemeinen ist die Werbung mit solchen Aussagen streng reguliert, denn: Kunden sollen nicht auf falsche Heilversprechen hereinfallen. Was ist nun aber, wenn der Kunde von der Wirkung überzeugt ist […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2020

Ido-Verband handelt rechtsmissbräuchlich Für viele mag diese Einschätzung wenig überraschend sein: Das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH) bescheinigte dem Ido-Verband kürzlich Rechtsmissbrauch. Den Grund für diese Annahme liefert der Verband durch das Verschonen seiner eigenen Mitglieder. Dem Ido ist es im Verfahren nicht gelungen, zu beweisen, dass er auch Mitglieder […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Dezember 2019

1&1 soll 10 Millionen DSGVO-Bußgeld zahlen Anlass für das hohe Bußgeld ist ein Fall aus dem Jahr 2018: Ein Anrufer konnte über die Angabe des Namens und des Geburtstagsdatums die persönlichen Daten eines Expartners abfragen. Diese Authentifizierung genügt nicht den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung, stellte nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fest und verhängte ein Bußgeld in […]