Category: Aktuelle Urteile

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2020

Amazon-Händler müssen nicht für Kundenrezensionen haften Kinesiologische Tapes dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden, da der Nutzen für den Körper nicht wissenschaftlich belegt ist. Im Allgemeinen ist die Werbung mit solchen Aussagen streng reguliert, denn: Kunden sollen nicht auf falsche Heilversprechen hereinfallen. Was ist nun aber, wenn der Kunde von der Wirkung überzeugt ist […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2020

Ido-Verband handelt rechtsmissbräuchlich Für viele mag diese Einschätzung wenig überraschend sein: Das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH) bescheinigte dem Ido-Verband kürzlich Rechtsmissbrauch. Den Grund für diese Annahme liefert der Verband durch das Verschonen seiner eigenen Mitglieder. Dem Ido ist es im Verfahren nicht gelungen, zu beweisen, dass er auch Mitglieder […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Dezember 2019

1&1 soll 10 Millionen DSGVO-Bußgeld zahlen Anlass für das hohe Bußgeld ist ein Fall aus dem Jahr 2018: Ein Anrufer konnte über die Angabe des Namens und des Geburtstagsdatums die persönlichen Daten eines Expartners abfragen. Diese Authentifizierung genügt nicht den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung, stellte nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fest und verhängte ein Bußgeld in […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2019

Gemeinden schwächeln bei der Umsetzung der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung ist in ihrer Umsetzung nicht nur für Unternehmen eine vergleichsweise große Hürde. Auch Behörden sehen sich mit Problemen konfrontiert. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der baden-württembergischen Landesdatenschutzbehörde unter 1.100 Gemeinden. Besonders die technische Umsetzung bereitet Probleme. Offenbar fehlt es hier vor allem am Verständnis. So gaben […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2019

Cookies nur noch mit Einwilligung? Mit oder ohne? Vorausgewählt oder nicht? Jetzt oder später? Die Meinungen zum EuGH-Cookie-Urteil gehen weit auseinander. Sicher ist nur, dass das Gericht am 01.10.2019 etwas zur Einwilligungserfordernis beim Setzen der Cookies gesagt hat. Wie das nun zu interpretieren ist, ist diskutabel. Die Wahrheit, beziehungsweise die rechtssichere Umsetzung, liegt sicherlich in […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2019

DSGVO-Bußgelder in Deutschland werden höher Die in Deutschland verhängten DSGVO-Bußgelder waren bis jetzt vergleichsweise zurückhaltend: Die höchste verhängte Strafzahlung betrug bisher 200.000 Euro. Doch schon bald könnten auch hierzulande Strafen in Millionenhöhe möglich sein. Die Datenschutzbehörden haben eine neue Berechnungsgrundlage entwickelt. Dabei teilen sie den Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens durch 360. Der so ermittelte Tagessatz […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2019

Das Fristende kommt: Jetzt Erfassungsbescheinigung einreichen! Händlern, die nicht steuerehrlich sind, soll es durch die Marktplatzhaftung künftig schwer gemacht werden: Diese sieht vor, dass Marktplatzbetreiber, wie Amazon und Ebay, für die Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler haften sollen, es sei denn, sie treffen besondere Vorkehrungen. Beispielsweise sollen sie sich Gewissheit über die Steuerehrlichkeit ihrer Händler verschaffen. Das […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2019

Amazon reagiert auf Ermittlungen des Bundeskartellamts Das Bundeskartellamt hat Amazon mal genauer unter die Lupe genommen: Konkret geht es um die Vertragsbedingungen, die Amazon seinen Händlern unterbreitet. Diese seien intransparent und überraschend. Kritisiert wurde außerdem, dass die Händler Amazons Willkür quasi ausgeliefert sind: Das Unternehmen behält sich nämlich vor, aus nicht genannten Gründen den Vertrag […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2019

Retouren sollen laut Forderung der Grünen nicht mehr vernichtet werden Als „Perversion der Wegwerfgesellschaft” bezeichnete die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, eine behauptete gängige Praxis im E-Commerce. Massenhaft würden Retouren vernichtet, da dies günstiger sei, als sie weiter zu verwerten. Daher fordern die Grünen ein Gesetz, welches die Vernichtung von retournierter Ware verbieten soll. Laut […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2019

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird schon lange erwartet und soll es künftig erschweren, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu versenden. Aktuell befinden sich die geplanten Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Entwurf. Vorgesehen sind etwa Verschärfungen der Voraussetzungen, um überhaupt Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Außerdem sollen […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2019

EU lastet Händlern noch mehr Pflichten auf Die EU hat am 11. April ein umfangreiches Paket geschnürt. Ihr Ziel ist es dabei, für noch mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Beispielsweise sollen Plattformen gewährleisten, dass Rezensionen auch tatsächlich echt sind. Für den Kunden muss ersichtlicher werden, ob ein Unternehmen für einen Rankingplatz gezahlt hat. Ursprünglich sollte allerdings […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im März 2019

Auch der März begann wieder mit einem Urteil rund um den Online-Giganten: Amazon hat sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen gekaufte Rezensionen durchgesetzt. Es ging um einen Drittanbieter, der im Auftrag von Händlern Testprodukte an Personen schickt. Diese Personen schreiben dann gegen eine Leistung eine Rezension bei Amazon. Amazon hat nun vor dem Oberlandesgericht erwirkt, […]