Unser Mitgefühl ist mit den Menschen in der Ukraine

Kategorien: Aktuelle Urteile - Seite 2

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2019

Schlag für den Online-Handel: Amazons Check-out ist rechtswidrig Das Oberlandesgericht München hat die Online-Welt in Deutschland in Aufruhr versetzt: Das Gericht erklärte den Amazon-Check-out für rechtswidrig und stellt damit eine in vielen Online-Shops übliche Praxis infrage. Schuld an dem Urteil ist die seit 2014 bestehende Rechtslage. Demnach muss der Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufs […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2019

Amazons Dash-Button am Ende? Dem Dash-Button aus dem Hause Amazon wurde durch das Oberlandesgericht München ein Ende gemacht – zumindest in seiner bestehenden Form. Denn die Möglichkeit, mit nur einem Knopfdruck – quasi blind – Bestellungen bei dem Versandhaus zu tätigen, verstößt gegen deutsches Recht. Dieses legt fest, dass der Kunde vor Vertragsschluss über alle […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Dezember 2018

Bundesgerichtshof zu Abmahnmissbrauch Verselbstständigt sich die Abmahntätigkeit, spricht man von Abmahnmissbrauch und der ist rechtswidrig. Von einer Verselbstständigung ist dann die Rede, wenn das verfolgte Interesse in einem Missverhältnis zum eingegangenen Kostenrisiko steht. Ob ein solches Missverhältnis vorliegt, wird an den Umständen des Einzelfalls festgemacht. In einem im Dezember veröffentlichten Urteil des BGH war die […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2018

Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. VGH München: Nutzung von Facebook Custom Audience datenschutzwidrig Die Social-Media-Plattform hat sich für viele Unternehmen als gute Werbemöglichkeit erwiesen. Per Facebook zielorientiert Werbung für bestimmte Kundengruppen anzubieten, ist eine verführerische Möglichkeit. Da hierbei zwingend auch personenbezogene Daten der Kunden benutzt werden, muss stets die datenschutzrechtliche Zulässigkeit gegeben […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2018

Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. EuGH urteilt zur Unterscheidung von Privat und Gewerbe Insgesamt neun Verkaufsanzeigen führte eine Frau bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Einstufung als privater oder gewerblicher Verkäufer. Es ist eine schwierige und gleichzeitig sehr wichtige Frage: Handelt ein Verkäufer als Privatperson oder geht er schon einem […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2018

Darunter waren die Entwicklung im Urheberrecht und eine wichtige BGH-Entscheidung zu Bewertungs-E-Mails. Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. Google gewinnt Rechtsstreit nach Löschungsantrag Heutzutage gibt es über nahezu jeden Menschen Daten im Internet. Damit diese nicht für immer einsehbar sind, gibt das Grundgesetz jedem Menschen in Bezug auf personenbezogene Daten das Recht auf […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2018

So ergingen auch in diesem Monat lesenswerte und wichtige Entscheidungen für den Handel. Darunter auch wichtige Entscheidungen zum Thema Abmahnmissbrauch. Alles Wichtige haben wir hier zusammengefasst. Gesetzesänderung zum ElektroG ab 15. August in Kraft Für den Handel mit Elektrogeräten gilt seit 2015 das ElektroG. Seither mussten sich Händler bestimmter Produkte für den Handel bei der […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2018

Darunter ging es mehrfach um Google, aber auch andere namhafte Unternehmen finden sich unter den Beklagten. Alle wichtigen Urteile haben wir dazu zusammenfasst. Google muss schlechte Bewertungen löschen Negative Bewertungen sind insbesondere im Online-Handel ein großes Ärgernis und eine Belastung. Und auch vor deutschen Gerichten werden immer öfter Fälle verhandelt, die sich um die geforderte […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2018

Doch gab es mehrere spannende und vor allem wichtige Entscheidungen durch Gerichte und Regierungen. Wer erst nun die Zeit findet, kann dies hier noch einmal nachlesen. EuGH nimmt Facebook-Fanpage-Betreiber mit in die Pflicht Ein für alle Betreiber von Facebook-Fanpages weitreichendes Urteil erging durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser urteilte in seiner Entscheidung (Rechtssache C-210/16), dass […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2018

Wer aufgrund der Umsetzung der DSGVO bisher keine Zeit hatte, bekommt hier noch einmal die Möglichkeit, diese Urteile und Gesetze nachzulesen. Amazon verliert erneut: Bestellabschluss verstößt gegen Button-Lösung Der Online-Handel als Fernabsatzverkehr besticht durch seine Vielzahl an Vorschriften, die Händler bei jedem Verkauf einhalten müssen. Hintergrund hierfür ist, dass Kunden die Ware im Gegensatz zum […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2018

Wer die Sonnenstrahlen genutzt hat und nun erst zum Lesen kommt, kann sich hier einen Überblick über die Urteile aus dem Monat April verschaffen. BGH erlaubt AdBlocker zu Lasten des Springer-Verlags In einem aufsehenerregenden Urteil verkündete der BGH, dass der Einsatz des Werbeblockers AdBlock Plus erlaubt ist. In der Begründung heißt es, dass keine direkte […]

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im März 2018

Wer die sonnigen Tage zum Entspannen genutzt hat, kann sich hier alle notwendigen Informationen zu den ergangenen Urteilen holen. Rossmann muss Millionen für Kaffee zahlen Illegale Preisabsprachen sind dem Kartellamt ein Dorn im Auge, denn sie verhindern einen fairen und transparenten Preiskampf. Um diesen zu garantieren, ist eine Preisabsprache zwischen Anbietern verboten und wird mit […]