Verbot von Plastik-Geschirr To-go-Becher, Plastikbesteck, Plastikteller, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik – sie alle haben eines gemeinsam: Nach ihrer Verwendung landen sie meist im Müll und sind nur schwer zu entsorgen. Die Schäden für die Umwelt sind längst bekannt. Daher kommt ab dem 3. Juli 2021 das EU-weite Verbot von solchen Wegwerfprodukten. Auch in Deutschland […]
Author: Sandra May
Die 5 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im Mai 2020
Corona-Soforthilfen nicht pfändbar Nicht schlecht staunte ein Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, als die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro gleich wieder von seinem Konto weggepfändet wurde. Eigentlich war das Geld dazu da, über die Krise hinwegzukommen. Doch sein Konto war mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung belegt, da der Unternehmer noch Umsatzsteuerschulden aus den letzten Jahren […]
Die 5 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im April 2020
Neue Corona-Maßnahmen teilweise rechtswidrig Die Neuigkeit dürfte Ende des Monats bei vielen Unternehmern für Erleichterung gesorgt haben: Der Bund und die Länder verständigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Es sollen wieder mehr Geschäfte aufmachen als bisher. Zentrales Element ist eine 800-Quadratmeter-Regelung. Die Umsetzung offenbart einmal mehr den föderalen Flickenteppich, der in Deutschland eher für Rechtsunsicherheit […]
Die 4 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im März 2020
Corona: Alles, was Händler wissen müssen Den Start macht dennoch der Dauerbrenner Corona. Viele Händler fragen sich: Wie komme ich finanziell über die Runden? Muss ich meinen Mitarbeitern nun kündigen? Benötige ich neue Rechtstexte in meinem Online-Shop? All diese Fragen treiben Online-Händler während der Krise nun natürlicherweise um. Einen Querschnitt durch alle wichtigen Themengebiete bildet […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2020
Amazon-Händler müssen nicht für Kundenrezensionen haften Kinesiologische Tapes dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden, da der Nutzen für den Körper nicht wissenschaftlich belegt ist. Im Allgemeinen ist die Werbung mit solchen Aussagen streng reguliert, denn: Kunden sollen nicht auf falsche Heilversprechen hereinfallen. Was ist nun aber, wenn der Kunde von der Wirkung überzeugt ist […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2020
Ido-Verband handelt rechtsmissbräuchlich Für viele mag diese Einschätzung wenig überraschend sein: Das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH) bescheinigte dem Ido-Verband kürzlich Rechtsmissbrauch. Den Grund für diese Annahme liefert der Verband durch das Verschonen seiner eigenen Mitglieder. Dem Ido ist es im Verfahren nicht gelungen, zu beweisen, dass er auch Mitglieder […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Dezember 2019
1&1 soll 10 Millionen DSGVO-Bußgeld zahlen Anlass für das hohe Bußgeld ist ein Fall aus dem Jahr 2018: Ein Anrufer konnte über die Angabe des Namens und des Geburtstagsdatums die persönlichen Daten eines Expartners abfragen. Diese Authentifizierung genügt nicht den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung, stellte nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fest und verhängte ein Bußgeld in […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2019
Gemeinden schwächeln bei der Umsetzung der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung ist in ihrer Umsetzung nicht nur für Unternehmen eine vergleichsweise große Hürde. Auch Behörden sehen sich mit Problemen konfrontiert. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der baden-württembergischen Landesdatenschutzbehörde unter 1.100 Gemeinden. Besonders die technische Umsetzung bereitet Probleme. Offenbar fehlt es hier vor allem am Verständnis. So gaben […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2019
Cookies nur noch mit Einwilligung? Mit oder ohne? Vorausgewählt oder nicht? Jetzt oder später? Die Meinungen zum EuGH-Cookie-Urteil gehen weit auseinander. Sicher ist nur, dass das Gericht am 01.10.2019 etwas zur Einwilligungserfordernis beim Setzen der Cookies gesagt hat. Wie das nun zu interpretieren ist, ist diskutabel. Die Wahrheit, beziehungsweise die rechtssichere Umsetzung, liegt sicherlich in […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2019
DSGVO-Bußgelder in Deutschland werden höher Die in Deutschland verhängten DSGVO-Bußgelder waren bis jetzt vergleichsweise zurückhaltend: Die höchste verhängte Strafzahlung betrug bisher 200.000 Euro. Doch schon bald könnten auch hierzulande Strafen in Millionenhöhe möglich sein. Die Datenschutzbehörden haben eine neue Berechnungsgrundlage entwickelt. Dabei teilen sie den Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens durch 360. Der so ermittelte Tagessatz […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2019
Das Fristende kommt: Jetzt Erfassungsbescheinigung einreichen! Händlern, die nicht steuerehrlich sind, soll es durch die Marktplatzhaftung künftig schwer gemacht werden: Diese sieht vor, dass Marktplatzbetreiber, wie Amazon und Ebay, für die Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler haften sollen, es sei denn, sie treffen besondere Vorkehrungen. Beispielsweise sollen sie sich Gewissheit über die Steuerehrlichkeit ihrer Händler verschaffen. Das […]
Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2019
Amazon reagiert auf Ermittlungen des Bundeskartellamts Das Bundeskartellamt hat Amazon mal genauer unter die Lupe genommen: Konkret geht es um die Vertragsbedingungen, die Amazon seinen Händlern unterbreitet. Diese seien intransparent und überraschend. Kritisiert wurde außerdem, dass die Händler Amazons Willkür quasi ausgeliefert sind: Das Unternehmen behält sich nämlich vor, aus nicht genannten Gründen den Vertrag […]